Gegen rechte Vereinnahmung sozialer Bewegungen!
Aktuell versuchen Rechtsextreme und Rechtspopulist:innen sowie Verschwörungsideolog:innen, sich an die Spitze von Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit zu setzen. Sie instrumentalisieren den legitimen Protest gegen Armut für ihre die Demokratie zersetzende Propaganda.
Bei einer offenen Befragung von Infratest Dimap (1) von Anfang Oktober 2022 antworteten die meisten Befragten, dass die aktuell größte Gefahr für die Demokratie Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind, gefolgt von sozialer Ungleichheit und Armut an zweiter Stelle – während die momentane Preisentwicklung und Inflation weit abgeschlagen ist.
Wir leben eindeutig in einem demokratischen System. Es ist Sinn der Demokratie, dass Kritik am Handeln von Regierungen geübt werden kann. Dies steht nicht in Frage. Rechtsextreme delegitimieren aber die Demokratie, um die freie und offene Gesellschaft abzuschaffen, in der wir leben.
Die Bundesregierung nimmt aktuell mehr als 200 Milliarden Euro in die Hand und möchte die Preissteigerungen abmildern. Die getroffenen Maßnahmen unterstützen leider (wieder) nicht die am stärksten von der Krise Betroffenen. Auch die Gaspreisbremse nützt vor allem finanziell besser gestellten Menschen und Unternehmen. Uns allen ist nicht geholfen, wenn die sozialen Maßnahmen zu gering ausfallen oder nicht bei allen ankommen.
Zur Finanzierung der Maßnahmen dürfen nicht am Ende die Sozialabgaben steigen, was vor allem Geringverdienende stärker belasten würde. Stattdessen ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer überfällig. Außerdem fordern wir, dass die Bundesregierung auch durch eine Übergewinnsteuer Krisengewinne abschöpft.
„Leave no one behind“ gilt für alle Armutsbetroffenen. Wir alle haben unabhängig von unserer Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung, Namen, Einkommenssituation oder whatever ein Grundrecht auf die Achtung unserer Menschenwürde, das der Staat durch geeignete Mittel zu garantieren hat.
Auch immer mehr Menschen aus der Mittelschicht sind davon bedroht, in die Armut abzurutschen. Die Sparkassen rechnen damit, dass bald 60 Prozent der Bevölkerung am Monatsende kein Geld mehr zum Sparen bleibt und sogar viele vom Dispo-Kredit leben müssen. (2,3)
In vielen europäischen Staaten sind rechtspopulistische Parteien aktuell im Aufwind. Es gelingt ihnen, sich als „Kümmerer“ für abgehängte Bevölkerungsgruppen zu präsentieren. Auch die rechtsextreme AfD nimmt in Deutschland an Protestkundgebungen
gegen Armut teil, schiebt die Schuld pauschal auf die Regierung. Währenddessen schlägt sie sich auf die Seite des Aggressors im Krieg gegen die Ukraine, lässt sich vom russischen Regime finanzieren und aus seinen Online-Trollfabriken mit Fake News unterstützen.
Rechtsextreme beteiligen sich an Sozialprotesten, aber nicht aus Mitgefühl für die Armutsbetroffenen oder mit konstruktiver Kritik an den Verhältnissen. Sie missachten Frauenrechte, diskriminieren sexuelle Vielfalt als Gefahr. Sie wollen Grundrechte einschränken, Sozialleistungen kürzen, Flüchtende abweisen und in Kriegsgebiete deportieren.
Demgegenüber stehen wir ein für einen sozialen und liberalen Staat, der sich für alle hier lebenden Menschen einsetzt. Einen Staat, der Teil in einem friedlichen und vereinten Europa ist. Wir treten ein für eine offene, pluralistische Gesellschaft, die vor Ort und international solidarisch mit allen ist, die Hilfe benötigen. Wir stehen gemeinsam gegen Hass und für Menschlichkeit. Wir überlassen diese Gesellschaft nicht den scheinheiligen Rechtsextremen und den Verschwörungsideolog:innen.
Bergedorfer Bündnis gegen Rechts und
Bergedorfer für Völkerverständigung e.V.
Bündnis 90/Die Grünen Hamburg-Bergedorf
DGB Bergedorf
Die Linke Bergedorf
Jusos Bergedorf
VVN/BdA Bergedorf
(1): Ehni: Zufriedenheit mit Ampel auf neuem Tiefpunkt. tagesschau.de, 6.10.22
(2): Atzler, Kröner, Osman: Die Sorgen der Mittelschicht: „Die Anzahl an Menschen,
die sparen können, wird sinken“. handelsblatt.com, 9.9.22
(3): Deutschen geht das Geld zum Sparen aus. tagesschau.de, 21.8.22
V.i.S.d.P.: Jusos Bergedorf für das BBgR, Vierlandenstraße 27, 21029 Hamburg
