In ganz Hamburg wird unter dem Dach der “Solidarischen Stadt Hamburg” für ein offensives “Willkommen” an die Flüchtenden, Gestrandeten und Verzweifelten geworben. Bestandteil dieser Kampagne ist eine
Online-Petition auf der Plattform WeAct, die wir im Folgenden abdrucken und die ihr hier unterstützen könnt. Dazu kommen große Transparente, die an gut sichtbaren Stellen an Hauswänden in Bergedorf und Hamburg aufgehängt werden.
Petition:
Holt mindestens 1000 Flüchtende von den EU-Grenzen nach Hamburg!
An: Innensenator Andy Grote und den Hamburger Senat
Sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren,
wir fordern Sie auf, unverzüglich wahrhaft solidarische Maßnahmen zu ergreifen, um flüchtende Menschen aus ihrem Elend an den Außengrenzen Europas zu befreien. Beschließen Sie endlich als einen ersten Schritt ein humanitäres Landesprogramm zur sofortigen Aufnahme von mindestens 1000 Schutzsuchenden.
Warum ist das wichtig?
In ihrer Unmenschlichkeit gleichen sich die Bilder und Zustände an den Außengrenzen Europas: Elendslager auf Griechenlands Inseln, Gräuel in libyschen Internierungslagern, Behinderung und Kriminalisierung von Seenotrettung, brutale Pushbacks durch Frontex, sowie kroatische und griechische Grenzbeamte. Und jetzt: In Bosnien hungernde, obdachlose Flüchtende, im Freien bei strengem Frost mit Badelatschen im Schnee umherirrend.
Gegenseitig übertreffen sich regierende Politiker*innen allerorten in Europa mit Appellen, die unsägliche Not der Flüchtenden sei unverzüglich zu beenden. Tatsächlich aber ist selbst der Bruch des geltenden Flüchtlingsrechts für die meisten von ihnen längst zu einer allgemein akzeptierten Norm geworden.
Die grauenhaften Zustände an den EU-Außengrenzen, die Kollaboration mit kriminellen Milizen und über 20.000 seit 2014 auf der Flucht im Mittelmeer Ertrunkene sind Ausdruck einer europäischen Staatengemeinschaft, die Grund- und Menschenrechte als Wertegrundlage gesellschaftlichen Zusammenlebens preisgibt. All das wird nicht nur einfach hingenommen; schlimmer noch – das entsetzliche Elend von Flüchtenden, die in existentieller Notlage gezwungen waren, das eigene Zuhause aufzugeben, ist Hauptbestandteil eines eiskalt kalkulierten Abschreckungskrieges gegen sie. Zugleich offenbart sich darin die europäische Flüchtlingspolitik als eine endlose Geschichte politischen Totalversagens.
Hamburg muss raus aus dieser Verstrickung europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik in permanente Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unsere Stadt muss sich dem Untergang der Humanität entschieden entgegenstellen. Augenblicklich! Weiterhin gemeinsam mit der Bundesregierung auf eine europäische Lösung zu warten, käme einer billigenden Inkaufnahme des Todes von noch mehr Flüchtenden gleich.
Seinen eigenen Anspruch, eine Stadt der Weltoffenheit und Humanität, einen „Sicheren Hafen“ zu repräsentieren, muss der Senat dadurch einlösen, dass er alles in seiner Macht Stehende beiträgt, um die Elendslager an den europäischen Außengrenzen zu evakuieren und alle Flüchtenden von dort in Sicherheit zu bringen.
Es war die Behörde von Innensenator Andy Grote, die noch im März 2020 mitteilte, Hamburg könnte „innerhalb kurzer Zeit 3.000 Unterkunftsplätze für Geflüchtete einrichten“. Hamburg hat also Platz für Tausende Zuflucht Suchender. Ihre Aufnahme wäre ein Sieg der Menschlichkeit über Gleichgültigkeit, Gnadenlosigkeit und Unbarmherzigkeit. Den Worten würden endlich Taten folgen.
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