Die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die dem Innenministerium weisungsgebunden ist, qualifiziert in ihren Ermittlungen die Letzte Generation als “Kriminelle Vereinigung”, nachdem der Vorsitzende der CSU im Bundestag Dobrindt sie schon zur Terroristischen Organisation upgraden will.
Das Gegenmittel der Selbstanzeigen mit dem Ziel, diese Ermittlungen ad absurdum zu führen, unterstützen wir ausdrücklich.
Eine zornig-polemische Begründung für diese Unterstützung
Klaus, 12.01.2023
Die Aktionsformen der Organisation Die Letzte Generation unter Einsatz von Sekundenkleber und Kartoffelbrei überschreiten offenbar eine Schmerzgrenze bei denjenigen, die sich offiziell als die Vertreter des Rechtsstaates sehen. Sie treiben ausgerechnet denen den Wutschaum vors Gesicht, deren Parteien in den letzten Legislaturperioden den Klimaschutz am wirksamsten ausbremsten. Denjenigen, die damit unter Bruch des Grundrechts zukünftigen Generationen den Schutz der Zukunft verweigerten. Es sind die Verkehrsminister von Dobrindt bis Wissing, die den Verkehrssektor stets erfolgreich als klimapolitisch rechtsfreien Raum verteidigen. Die Extremisten neoliberaler Ideologie, die die Rettung des Klimas den geheimnisvollen Kräften des Marktes überlassen wollen, die Technologieoffenheit fordern und ganz überraschende Innovationen wie Fracking und Atomkraft an die Leute bringen wollen. Sie flippen völlig aus und schreien wie die Mullahs nach Repression. Die Schmerzgrenze der bei der Tat Ertappten ist offensichtlich deutlich überschritten.
„Der Rechtsstaat muss radikale Klimaproteste aushalten”, fordert Tim Achtermeyer, der Co-Vorsitzende der Grünen in NRW, also derjenigen Grünen, die die Fortsetzung des Kohlebaggerns in Lützerath und die Abräumung des Protestes vom Gelände mit verantworten. Irgendeine Schmerzgrenze hat Achtermeyer aber offenbar auch. So verteidigt er im selben Atemzug z.B. die Anwendung des Strafrechts bei der Blockade des Berliner Flughafen.1) Nein, der Widerstand muss für Klimaschutzverweigerer eben nicht aushaltbar sein.
Apropos Grenzen. Das Amtsgericht Aachen hat endlich definiert, an welcher Schwelle der Zivile Ungehorsam endet: Da wo das Privateigentum beginnt. Da das Gelände um Lützerath RWE gehöre, könnten die Protestierenden sich nicht auf ihr Recht auf zivilen Ungehorsam infolge des Klimanotstands berufen ²). So viel Willkür muss schon sein, um das Eigentum von grundgesetzlichen Verpflichtungen zu entbinden.
Zum Glück sind wir nicht in Bayern oder NRW? Im Gegensatz zu den bayerischen Schließern um Dobrindt, Herrmann usw. kommt der rot-grüne Senat geradezu hanseatisch kreativ daher. Um ungebührliche Demonstranten mit einer eigens geschaffenen Gebührenordnung zu piesacken, werden polizeiliche Dienstleistungen wie Ingewahrsamnahme seit Ende Dezember kostenpflichtig. Ob das dreistündige Festhalten des Reisebusses mit 50 Klimaaktivisten am Sonntag als mobile Ingewahrsamnahme gewertet wird, um noch mal schnell abzusahnen, ist bisher nicht bekannt. Zuzutrauen wäre es der rot-grünen Denkfabrik.
Fazit: Wir glauben, dass die verzweifelten Aktionen der Letzten Generation die Dringlichkeit des Handelns im Sinne des Klimaschutzes aktuell und sehr beschleunigt in allen Hirnhälften wieder bewusst gemacht haben. Solange die letzte Generation von Kommentatoren und Ministern diskriminiert und verfolgt wird, anstatt von ihnen in Talkshows hofiert zu werden, erhöht sie den Druck, der in diesem Konflikt nötig ist. Und das ist gut.
1) taz, 01.12.2022
2) ZDF, 06.01.2023
Selbstanzeige gegen Kriminalisierung von Klimaprotest der Letzten Generation
Wir zitieren im Folgenden Auszüge aus dem Aufruf der Letzten Generation:
Neuruppin, Berlin, 9.1.2023, 9:45 – Unterstützer:innen der Letzten Generation überreichten der Staatsanwaltschaft Neuruppin an diesem Morgen eine Petition, in der sich über 1700 Menschen dazu bekennen, Teil der Letzten Generation zu sein.
Nach dem Abdrehen einiger Brandenburger Pipelines der PCK im Sommer 2022 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation und führte unter diesem Vorwand bundesweite Hausdurchsuchungen durch. https://letztegeneration.de/blog/2023/01/ueber-1700-selbstanzeigen-an-neuruppiner-staatsanwaltschaft/
Eine Selbstanzeige ist nicht ohne Risiko! Auch wenn es vollkommen absurd scheint, führt die Staatsanwaltschaft Neuruppin tatsächlich ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation. Dabei ist theoretisch schon die Unterstützung derselben und Werbung für die Letzte Generation vom Tatbestand des § 129 StGB erfasst.
Es ist also denkbar, dass eine Selbstanzeige tatsächlich zu Ermittlungen gegen dich führt, bei denen dann vielleicht auch aufgedeckt wird, dass du tatsächlich für die Letzte Generation geworben hast.
Eine Anklage und besonders eine Verurteilung sind hier sehr unwahrscheinlich, aber auch ein Ermittlungsverfahren kann unangenehme Konsequenzen, wie zum Beispiel Hausdurchsuchungen mit sich bringen.
Aber: Wir haben nichts zu verstecken, weil wir das Richtige tun!
Es ist unser bester Schutz, transparent und proaktiv mit diesem Vorwurf umzugehen! Kriminell ist die Regierung, die uns sehenden Auges in den Klimakollaps rasen lässt und nicht die Menschen, die mit Mitteln des friedlichen zivilen Ungehorsams darauf aufmerksam machen.
Je mehr Menschen sich selbst anzeigen, desto schwieriger wird es uns zu verurteilen und desto mehr wirken wir in der Öffentlichkeit dem Bild entgegen, wir seien die Kriminellen! Die Regierung versucht hier die Verantwortung von sich zu weisen und die Letzte Generation zu diffamieren. Wenn wir uns aber gemeinsam zu dem Ziel bekennen, mit friedlichem zivilen Widerstand auf das Versagen unserer Regierung und unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems aufmerksam zu machen, dann nehmen wir dieser faulen Taktik der Kriminalisierung alle Macht!
Also, wenn du dir vorstellen kannst, mit uns gemeinsam das Risiko der Kriminalisierung einzugehen, im verzweifelten Versuch unsere Lebensgrundlagen zu schützen, dann bekenne dich zu deiner Unterstützung, indem du dich selbst anzeigst!
Wenn du noch Fragen hast was so eine Kriminalisierung konkret bedeuten kann, schreib bitte eine E-Mail an legal@letztegeneration.de.
