Friedensinitiative Hamburg-Bergedorf, Erklärung vom 11. März 2022

Die Waffen nieder!
Stoppt den Krieg!
Waffenstillstand jetzt!

Der mutwillig herbeigeführte Krieg in der Ukraine ist eine Katastrophe! Diejenigen, die diesen Krieg begonnen haben, sind verantwortlich für unfassbares Leid der Menschen, seien sie Zivilisten oder die jungen Soldaten, von denen viele in den Tod geschickt werden. Krieg mitten in Europa konnten wir uns in Deutschland nicht mehr vorstellen, obwohl seit fast zehn Jahren im Osten der Ukraine und auf der Krim längst wieder geschossen wurde. Nur noch schwach erinnerten wir uns an die erbitterten Kriege zwischen den Staaten des ehemaligen Jugoslawien 1991 bis 2001, an denen auch Nato-Verbände und die deutsche Luftwaffe beteiligt waren und die Städte bombardierten.

Die Friedensinitiative Bergedorf verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der Regierung der Russischen Föderation auf die Ukraine. Sie fordert alle am Krieg Beteiligten auf, sofort einen Waffenstillstand zu vereinbaren und Verhandlungen aufzunehmen mit dem ernsthaften Willen, den Krieg zu beenden.

Wir rufen dazu auf, alle Menschen, die vor Krieg und Vertreibung flüchten müssen, aufzunehmen. Deutschland muss Solidarität zeigen und Hilfe leisten. Dabei darf es keine Diskriminierungen, keine zwei Klassen von Geflüchteten geben. Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für alle Geflüchteten.

Wir erinnern aber auch daran, dass nicht nur die Nato-Osterweiterung, die Kündigung vieler Rüstungskontrollverträge durch die USA, sowie die forcierte Aufrüstung zur gegenwärtigen Eskalation und Krise beigetragen haben. Ebenso wurden diverse russische Initiativen für eine europäische Friedenssicherung in der Vergangenheit nicht ernsthaft aufgegriffen. Und dennoch rechtfertigt all dies nicht, einen Krieg zu entfesseln.

Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Reaktion von friedliebenden Menschen auf der ganzen Welt, um Nein zum Krieg in der Ukraine zu sagen Ja zu Verhandlungen und Frieden, zum Abbau von Feindbildern.

Die Antwort der Bundesregierung auf den Krieg in der Ukraine besteht in der massivsten Aufrüstung seit Bestehen der Bundesrepublik. Das ist die falsche Antwort! Nicht nur, dass der deutsche Rüstungshaushalt auf zwei Prozent des BIP angehoben wird, Scholz hat zusätzlich und sozusagen freihändig ein 100 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds aus dem Boden gestampft. Krieg und Militär lösen nicht die wichtigsten Probleme der Menschheit, sie verschärfen sie: Klimakatastrophe, Hunger, Flucht, und weltweit wachsende Armut.

Die Welt benötigt Deeskalation.
Das Ziel muss eine gemeinsame Sicherheit sein, in Europa und auf der Welt.
Die Friedensinitiative Bergedorf ruft dazu auf, sich an den geplanten Demonstrationen und Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine zu beteiligen.