Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bergedorfer Menschen, es ist an der Zeit, in Bergedorf ein Bündnis zu schaffen, das den vielen Aktiven aus allen Bereichen der Gesellschaft eine Plattform bietet, gemeinsam etwas gegen die massive Rechtsentwicklung zu tun!
240.000 Menschen waren auf der „Unteilbar“- Demonstration im Oktober und haben sich dort dafür eingesetzt, dass politische und soziale Menschenrechte nicht teilbar sind. Menschenrechte gelten für jeden Menschen – überall. Dies war ein erster Schritt, die Schockstarre über die gesellschaftliche Entwicklung nach rechts zu überwinden. Der rechte Populismus versucht, in allen Bereichen des Lebens Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung als legitimes politisches Anliegen zu verankern.
Der rechte Populismus geht verächtlich mit Menschen auf der Flucht um und wertet einzelne Flüchtlingsgruppen ab. „ Ausländer nutzen den deutschen Sozialstaat aus, sie überfremden die Bundesrepublik“, heißt es aus der rechten Ecke. Solche Aussagen sind Hinweis genug, wie sich unsere Gesellschaft verändern wird, wenn sich die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verändern.
Auch an Bergedorf geht die oben geschilderte Entwicklung nicht vorbei. Jeder in Bergedorf lebende Geflüchtete ist von der aktuellen europäischen und deutschen Abschreckungspolitik betroffen. Die Schlagworte lauten „Hotspots“, „Rückkehrzentren“, „Ausschiffungsplattformen“ oder auch „kontrollierte Zentren“. Sie sollen in Afrika wie in Libyen oder Niger entstehen. Aber auch die geplanten sogenannten „Ankerzentren“ bei uns werden Orte der Entmündigung, der Kontrolle und Stigmatisierung der geflüchteten Menschen sein. Lager sind inhuman.
Auch bei der bestehenden Wohnungsnot wird von rechten Kreisen versucht, Stimmung gegen geflüchtete Menschen als angebliche Konkurrenten um knappe Wohnungen zu machen. Ein Beispiel dafür sind die Wohnungen im Gleisdreieck, wo die Interessen von einheimischen Wohnungssuchenden gegen die Interessen von Geflüchteten ausgespielt werden.
An den Schulen versucht die AFD, mit ihrer Internetkampagne ein Klima der Diffamierung zu etablieren. Gegen Kultureinrichtungen wie die Stadteilkulturzentren wird polemisiert. Der Kulturbegriff der rechten Populisten ist geprägt vom völkischen Geist deutscher Nation.
Der gesellschaftliche Trend der Hinwendung zum autoritären Denken und Handeln stößt auch in Bergedorf auf Zustimmung. Dies zeigen die Zustimmungswerte der AFD bei der letzten Bundestagswahl 2017, wo die Partei in einigen Wahllokalen über 20 Prozent erreichte. Besonders bedrückend ist, dass die AFD in Neuallermöhe 18,8 Prozent der Stimmen erhielt. Die rechten Versprechen, die alte Hackordnung wieder herzustellen, verfangen gerade bei den sogenannten Verlierern der Globalisierung.
Nur gemeinsam können wir eine Umkehr erreichen.
